Wichtiges zur Abwrackprämie – Erfolgsmodell mit Tücken

Die erst im Januar 2009 eingeführte Umweltprämie, auch „Abwrackprämie“
genannt, wird vom 7. März* an ausgezahlt. An diesem Tag tritt die
„Richtlinie zur Förderung des Absatzes von Personenkraftwagen“ in
Kraft und die zahllosen bereits gestellten Anträge können bearbeitet
und genehmigt werden. Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung gibt Tipps,
was beim Kaufvertrag für den Neuwagen und beim Antrag auf das
Fördergeld zu beachten ist.

2.500 Euro beträgt der Zuschuss des Staates, wenn ein Verbraucher sein
mindestens neun Jahre altes Auto verschrotten lässt und einen
umweltfreundlichen Neuwagen kauft. Die insgesamt 1,5 Milliarden Euro
im Fördertopf der Bundesregierung reichen für rund 600.000
Umweltprämien.**

Achtung bei langen Lieferfristen für Neuwagen!

Das Konjunkturpaket läuft zunächst bis 31. Januar 2010, bis dahin muss
der Antrag auf die Umweltprämie gestellt sein. Aufgrund der großen
Nachfrage sind die Fördermittel aber möglicherweise schon früher
aufgebraucht. Auch der Bestand an Neuwagen bei einigen Händlern nimmt
ab. Die daraus resultierenden längeren Lieferzeiten bei der
Neuwagenbestellung bedeuten für den Käufer, dass er im schlimmsten
Fall keine Prämie mehr erhält. „Laut Richtlinie muss der Neuwagen bis
zum 31. Dezember 2009 zugelassen sein, und erst nach der Zulassung
kann die Prämie beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
(BAFA) beantragt werden“, betont Ingo Aulbach, Experte bei der D.A.S.
„Ist das Fördergeld bei der Zulassung des neuen Autos aufgebraucht,
hat der Käufer keinen Anspruch mehr auf die 2.500 Euro.“

Viele Händler rechnen die Förderung bereits in den Kaufpreis des
Neuwagens mit ein. Ein Kleinwagen kostet dann beispielsweise statt
15.000 Euro nur noch 12.500 Euro, da der Händler davon ausgeht, dass
der Käufer die Prämie erhält und an ihn abtritt. Geht der Käufer bei
der Umweltprämie jedoch leer aus, weil entweder sein Antrag von der
BAFA nicht bewilligt wird oder der Fördertopf schon leer ist, so muss
er die 2.500 Euro unter Umständen zusätzlich aus eigener Tasche
zahlen! Daher ist es sinnvoll, sich als Käufer im Kaufvertrag ein
Rücktrittsrecht auszubedingen oder vertraglich festhalten zu lassen,
dass der Händler die Umweltprämie übernimmt.

Da die Abwrackprämie vom Gesetzgeber als ‚Einnahme in Geldeswert’
angesehen wird, werden die derzeit noch 2.500 Euro mit dem Hartz
IV-Grundeinkommen verrechnet. Das ist auch dann der Fall, wenn der
Käufer die Prämie bereits an den Händler abgetreten hat.

Bürokratische Hürden

Den Antrag auf das Fördergeld muss der Antragsberechtigte bei der BAFA
einreichen. Das dazu gehörige Antragsformular kann von der
Internetseite der BAFA heruntergeladen werden (www.bafa.de).
Antragsberechtigt sind nur Privatpersonen, die mindestens ein Jahr
Halter des Schrottautos gewesen sind. Folgende Unterlagen im Original
sind Voraussetzung für eine erfolgreiche Antragstellung: Der
Verwertungsnachweis eines anerkannten Demontagebetriebs über die
Verschrottung des mindestens neun Jahre alten Autos. Hier rät die
D.A.S., das Auto nur einem zertifizierten Altfahrzeug-Verwerter zu
übergeben, da sonst der Nachweis nicht anerkannt wird. Nähere Infos
gibt es unter www.altfahrzeugstelle.de. Des Weiteren muss der
Antragsteller eine Kopie des Fahrzeugscheins (Zulassungsbescheinigung
I) und von 7. März* an auch das Original des entwerteten
Fahrzeugbriefs (Zulassungsbescheinigung II) einreichen, um damit die
Außerbetriebsetzung des Altautos zu dokumentieren. Der Nachweis der
Zulassung des Neuwagens auf den Antragsteller durch Kopien von
Zulassungsbescheinigung I und II sowie eine Kopie der Rechnung für den
Neuwagen sind ebenfalls notwendig. „Die Entscheidung über die Anträge
liegt bei der BAFA“, betont die D.A.S. „Der Antragsteller muss wissen,
dass er keinen rechtlichen Anspruch auf Gewährung des Fördergeldes
hat.“

* Ein Tag nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger tritt die Richtlinie
in Kraft. Die Veröffentlichung im Bundesanzeiger erfolgt laut BAFA
voraussichtlich am 6. März.

** Bereits 180.492 Anträge auf Gewährung der Umweltprämie sind beim
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eingegangen
(Stand 5. März 2009, Quelle mit jeweils tagesaktuellen Zahlen:
www.bafa.de -„Fördermittelübersicht“).

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