‚Neues zur Abwrackprämie‘

Wichtiges zur Abwrackprämie
… ein Erfolgsmodell mit kleinen Tücken

Die erst im Januar 2009 eingeführte Umweltprämie, auch „Abwrackprämie“ genannt, wird vom 7. März* an ausgezahlt. An diesem Tag tritt die “Richtlinie zur Förderung des Absatzes von Personenkraftwagen“ in Kraft und die zahllosen bereits gestellten Anträge können bearbeitet und genehmigt werden. Die D.A.S. Rechtsschutz versicherung gibt Tipps, was beim Kaufvertrag für den Neuwagen und beim Antrag auf das Fördergeld zu beachten ist.

2.500 Euro beträgt der Zuschuss des Staates, wenn ein Verbraucher sein mindestens neun Jahre altes Auto verschrotten lässt und einen umweltfreundlichen Neuwagen kauft. Die insgesamt 1,5 Milliarden Euro im Fördertopf der Bundesregierung reichen für rund 600.000 Umweltprämien.**

Achtung bei langen Lieferfristen für Neuwagen!
Das Konjunkturpaket läuft zunächst bis 31. Januar 2010, bis dahin muss der Antrag auf die Umweltprämie gestellt sein. Aufgrund der großen Nachfrage sind die Fördermittel aber möglicherweise schon früher aufgebraucht. Auch der Bestand an Neuwagen bei einigen Händlern nimmt ab. Die daraus resultierenden längeren Lieferzeiten bei der Neuwagen bestellung bedeuten für den Käufer, dass er im schlimmsten Fall keine Prämie mehr erhält. „Laut Richtlinie muss der Neuwagen bis zum 31. Dezember 2009 zugelassen sein, und erst nach der Zulassung kann die Prämie beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) beantragt werden“, betont Anne Kronzucker, Rechtsexpertin bei der D.A.S. „Ist das Fördergeld bei der Zulassung des neuen Autos aufgebraucht, hat der Käufer keinen Anspruch mehr auf die 2.500 Euro.“

Viele Händler rechnen die Förderung bereits in den Kaufpreis des Neuwagens mit ein. Ein Kleinwagen kostet dann beispielsweise statt 15.000 Euro nur noch 12.500 Euro, da der Händler davon ausgeht, dass der Käufer die Prämie erhält und an ihn abtritt. Geht der Käufer bei der Umweltprämie jedoch leer aus, weil entweder sein Antrag von der BAFA nicht bewilligt wird oder der Fördertopf schon leer ist, so muss er die 2.500 Euro unter Umständen zusätzlich aus eigener Tasche zahlen! Daher ist es sinnvoll, sich als Käufer im Kaufvertrag ein Rücktrittsrecht auszubedingen oder vertraglich festhalten zu lassen, dass der Händler die Umweltprämie übernimmt.

Da die Abwrackprämie vom Gesetzgeber als ‚Einnahme in Geldeswert’ angesehen wird, werden die derzeit noch 2.500 Euro mit dem Hartz IV-Grundeinkommen verrechnet. Das ist auch dann der Fall, wenn der Käufer die Prämie bereits an den Händler abgetreten hat.

Bürokratische Hürden
Den Antrag auf das Fördergeld muss der Antragsberechtigte bei der BAFA einreichen. Das dazu gehörige Antragsformular kann von der Internetseite der BAFA heruntergeladen werden (www.bafa.de). Antragsberechtigt sind nur Privatpersonen, die mindestens ein Jahr Halter des Schrottautos gewesen sind. Folgende Unterlagen im Original sind Voraussetzung für eine erfolgreiche Antragstellung: Der Verwertungsnachweis eines anerkannten Demontagebetriebs über die Verschrottung des mindestens neun Jahre alten Autos. Hier rät die D.A.S., das Auto nur einem zertifizierten Altfahrzeug-Verwerter zu übergeben, da sonst der Nachweis nicht anerkannt wird. Nähere Infos gibt es unter www.altfahrzeugstelle.de. Des Weiteren muss der Antragsteller eine Kopie des Fahrzeugscheins (Zulassungs bescheinigung I) und von 7. März* an auch das Original des entwerteten Fahrzeugbriefs (Zulassungsbescheinigung II) einreichen, um damit die Außerbetriebsetzung des Altautos zu dokumentieren. Der Nachweis der Zulassung des Neuwagens auf den Antragsteller durch Kopien von Zulassungsbescheinigung I und II sowie eine Kopie der Rechnung für den Neuwagen sind ebenfalls notwendig. „Die Entscheidung über die Anträge liegt bei der BAFA“, betont die D.A.S. „Der Antragsteller muss wissen, dass er keinen rechtlichen Anspruch auf Gewährung des Fördergeldes hat.“

Neues zur Umweltprämie
Was der Antragsteller beachten muss

Die erst im Januar 2009 eingeführte Umwelt- oder Abwrackprämie erweist sich als Erfolgsmodell. Zugleich werden die Lieferfristen für Neuwagen immer länger. Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung gibt Tipps, was bei Kaufvertrag und Antragstellung zu beachten ist: Erst nach der Zulassung des Neuwagens kann die Prämie beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) beantragt werden. Der Antrag muss im Original, eigenhändig unterschrieben und mit den vorgeschriebenen Nachweisen versehen eingereicht werden. Ist das Fördergeld zu diesem Zeitpunkt schon aufgebraucht, hat der Käufer keinen Anspruch mehr auf die Prämie und muss die 2.500 Euro im schlimmsten Fall aus der eigenen Tasche bezahlen. Daher ist es sinnvoll, sich als Käufer im Kaufvertrag vorsorglich ein Rücktrittsrecht auszubedingen, falls der Fördertopf zum Zeitpunkt der Antragstellung schon leer ist, oder vertraglich festhalten zu lassen, dass der Händler in diesem Fall die Umweltprämie übernimmt.
Der Antrag auf das Fördergeld muss bei der BAFA eingereicht werden, die auch darüber entscheidet. Es ist wichtig zu wissen, dass es keinen rechtlichen Anspruch auf die Gewährung des Fördergeldes gibt. Ab 7. März* beginnt die BAFA mit der Genehmigung der Anträge und der Auszahlung der Umweltprämie. Details zur Antragstellung sind unter www.bafa.de zu finden.
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* Ein Tag nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger tritt die Richtlinie in Kraft. Die Veröffentlichung im Bundesanzeiger erfolgt laut BAFA voraussichtlich am 6. März.

** Bereits 180.492 Anträge auf Gewährung der Umweltprämie sind beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eingegangen (Stand 5. März 2009, Quelle mit jeweils tagesaktuellen Zahlen: www.bafa.de – „Fördermittelübersicht“).

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