D.A.S: Verbraucherinformation ‚Private Email im Büro‘ – Aktuelle Urteile

Betreff: Privat
Regeln zur privaten E-Mail- und Internetnutzung im Büro

Während der Arbeitszeit per E-Mail der Freundin die abendliche Verabredung zu bestätigen oder im Internet schnell mal nach dem Wetter am kommenden Wochenende nachzuschauen – all das ist für viele Arbeitnehmer selbstverständlich. Manchen Arbeitgebern ist dieses Verhalten jedoch ein Dorn im Auge, denn diese privaten Aktivitäten kosten Arbeitszeit und können sogar durch den Besuch unsicherer Internetseiten eine Gefahr für die firmeninterne EDV darstellen. Gerne würden viele Chefs daher die Online-Aktivitäten ihrer Mitarbeiter genauer überwachen. „Ohne eine betriebliche Regelung zur privaten Nutzung von E-Mail und Internet bewegen sich sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer in einer Grauzone“, erläutert Anne Kronzucker, Juristin und Rechtsexpertin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung. Ist die private Nutzung im Betrieb verboten, so darf der Internet- und Mailverkehr vom Arbeitgeber überprüft werden und bei Zuwiderhandlung des Arbeitnehmers kann es zur Abmahnung und im schlimmsten Fall zur Kündigung kommen.

„Gesetzliche Regelungen zur Nutzung von Internet und E-Mail am Arbeitsplatz gibt es nicht“, erklärt Anne Kronzucker. Jeder Arbeitgeber kann selbst entscheiden, ob er seinen Mitarbeitern die private Nutzung gestattet. Dies kann im Arbeitsvertrag, als Dienstanweisung oder per Betriebsvereinbarung geregelt sein. Sofern es einen Betriebsrat gibt, hat dieser nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) Mitbestimmungsrechte und kennt die betrieblichen Regelungen. „Ist der private E-Mail- und Internetverkehr verboten, kann der Arbeitgeber davon ausgehen, dass alle Mails geschäftlich sind und er darf sie wie normale Geschäftspost kontrollieren“, fährt die D.A.S. Expertin fort. Surft ein Arbeitnehmer trotz Verbots im Internet oder schreibt private E-Mails, dann muss er im ersten Schritt mit einer Abmahnung rechnen. Erst beim zweiten Verstoß darf ihm der Arbeitgeber unter Umständen eine Kündigung aussprechen. Eine sofortige Kündigung ohne Abmahnung ist dagegen nur bei einem schwerwiegenden Verstoß wie dem Aufruf pornografischer Seiten zulässig.

Was ist privat?
Manchmal ist die Grenze zwischen privater und dienstlicher E-Mail nicht leicht zu ziehen. Gewiss, der Ratsch mit dem Freund über den gestrigen Kinobesuch ist eindeutig privater Natur. Doch handelt eine Mitarbeiterin nicht im Sinne des Unternehmens, wenn sie den Konzertbesuch am Abend per E-Mail absagt, weil ein wichtiger beruflicher Termin dazwischen gekommen ist? „In diesem Fall spricht man von der Privatnutzung aus dienstlichem Anlass“, erklärt die Rechtsexpertin. „Weil die Nutzung den objektiven Interessen des Arbeitgebers entspricht, verletzt die Mitarbeiterin hier keine Dienstvorschrift.“ Grundsätzlich gilt: Auch wenn keine Regelung zu E-Mail- und Internet während der Bürozeiten existiert, hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf eine private Nutzung. “Daher am besten nur dann privat E-Mails schicken oder im Internet surfen, wenn es absolut notwendig ist“, rät Anne Kronzucker. Auch ohne explizites Verbot kann der Arbeitgeber bei übermäßigem privaten Emailverkehr oder dem Herunterladen rechtswidriger Inhalte mit Abmahnung oder sogar Kündigung reagieren.

Der Chef liest mit
Ist die private Nutzung von Email und Internet während der Arbeitszeiten ausdrücklich verboten, so kann der Arbeitgeber den elektronischen Verkehr überwachen.
Der Gesetzgeber geht allerdings von stichprobenartiger Überprüfung aus, keiner vollständigen Kontrolle. Schwierig wird es jedoch, wenn ein Nutzungsverbot nicht existiert, der Arbeitnehmer die firmeneigenen Einrichtungen aber vor unnötigen Spams und elektronischen Viren schützen will. „Denn dies bedeutet einen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis und das Datenschutzrecht“, erklärt die D.A.S. Juristin. Daher setzt sich in der Praxis immer mehr durch, den Mitarbeitern über die durch Spam-Filter aussortierten Mails zu informieren.

Aktuelle Urteile
– LAG Düsseldorf vom 13.12.2007; Az.:10 Sa 505/07  Verhaltensbedingte Kündigung – Grund: Surfen auf Seiten mit erotischem Inhalt
– BAG Urteil vom 31.5.2007; Az.: AZR 200/06  Kündigung wegen privater Internetnutzung.

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Häufige Fragen und Antworten  mit Anne Kronzucker, Rechtsexpertin der D.A.S.

Betreff: Privat
Regeln zur privaten E-Mail- und Internetnutzung im Büro

Frage: „Kann der Chef seinen Mitarbeitern verbieten, private E-Mails am Arbeitsplatz zu schreiben?“

Antwort Anne Kronzucker: „Ja, das kann er durchaus. Jeder Arbeitgeber kann vorschreiben, ob und in welchem Umfang seine Mitarbeiter private E-Mail verschicken dürfen.“

Frage: „Aber wie kann der Chef überhaupt kontrollieren, ob man eine private Mail verschickt?“

Antwort Anne Kronzucker: „Nun, das muss man sich so vorstellen: Eingehende E-Mails kann man mit einer Postkarte vergleichen – nur, dass sie nicht über die Posteingangsstelle eines Unternehmens kommen, sondern über einen Unternehmensserver. Derjenige, der also auf den Server zugreifen kann, kann auch alle E-Mails lesen. Das sind in größeren Unternehmen die Systemadministratoren, in kleineren Büros sind es die Chefs selbst, die darauf zugreifen.“

Frage: „Jeder, der also Zugriff auf den Server hat, kann die Mails lesen und der Arbeitnehmer merkt nichts davon?“

Antwort Anne Kronzucker: „Das ist in der Praxis tatsächlich so. Die rechtliche Seite gestaltet sich hingegen etwas schwieriger, denn man muss folgenden Unterschied machen. Der Chef darf dienstliche Mails lesen, denn diese gelten als Geschäftspost. Private Mails hingegen darf er nicht lesen – selbst wenn sie über die elektronische Firmenpost laufen. Hier schränken Datenschutz und Fernmeldegeheimnis die Rechte des Arbeitgebers ein.“

Frage: „Aber der Arbeitgeber kann doch zunächst nicht unterscheiden, welche Mail privat und welche geschäftlich ist?“

Antwort Anne Kronzucker: „Genau hier liegt das Problem. Die Gerichte machen die Zugriffsrechte des Arbeitgebers davon abhängig, ob er die private Nutzung des Mailverkehrs erlaubt oder verboten hat. Hat er die private Mailnutzung ausdrücklich verboten, dann darf er davon ausgehen, dass alle Mails geschäftlich sind und er darf sie wie normale Geschäftspost lesen.“

Frage: „Wenn private Mails vom Arbeitgeber aber erlaubt sind? Was macht er dann?“

Antwort Anne Kronzucker: „Uneingeschränkt ist das Schreiben und Versenden privater E-Mails in fast keinem Betrieb erlaubt. Gibt es einen Betriebsrat, dann werden häufig die Spielregeln in einer Betriebsvereinbarung festgelegt.“

Frage: „Und wie ist die Rechtslage, wenn in der Firma weder eine Betriebsvereinbarung noch eine sonstige Regelung gibt?“

Antwort Anne Kronzucker: „In diesem Fall – und das ist in der Praxis sehr häufig so – streiten sich die Gelehrten, was erlaubt ist oder was nicht. Duldet der Arbeitgeber die private Nutzung über längere Zeit, dann darf er die Mails nicht einfach öffnen – denn er muss davon ausgehen, dass private Mails dabei sind.“

Frage: „Noch eine Frage zur Internetnutzung, wenn der Arbeitnehmer im Büro privat im Internet surft? Wie ist hier die Rechtslage?“

Antwort Anne Kronzucker: „Das verhält sich ganz ähnlich wie mit den E-Mails. Der Arbeitgeber kann grundsätzlich die private Nutzung im Unternehmen verbieten. Aber wenn er das Surfen erlaubt oder duldet, dann darf er nicht einfach überprüfen, welche Seiten der Arbeitnehmer aufruft.“

Frage: „Und was droht einem Arbeitnehmer, wenn er zu ausgiebig im Internet surft oder trotz des Verbotes private E-Mails schreibt?“

Antwort Anne Kronzucker: „Der erste Schritt ist im Normalfall immer eine Abmahnung und erst beim zweiten Verstoß darf der Arbeitgeber unter Umständen eine Kündigung aussprechen. Eine sofortige Kündigung ohne Abmahnung ist dagegen in der Regel nicht zulässig – dafür müsste der Verstoß schon sehr schwerwiegend sein, z.B. wenn Seiten pornografischen Inhalts aufgerufen wurden.“

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