Krankenversicherung: Mitgliederversammlung des neuen Spitzenverbandes Bund konstituiert sich am 21. Mai 2007 – Selbstverwaltung beweist Handlungsfaehigkeit

Die Gruendung des neuen Spitzenverbandes Bund der gesetzlichen Krankenversicherung rueckt am Montag, 21.05.07 ein Stueck naeher. Rund 500 durch Sozialwahlen legitimierte ehrenamtliche Versicherten- und Arbeitgebervertreter aller 241 gesetzlichen Krankenkassen werden auf der ersten Mitgliederversammlung den Verwaltungsrat des neu gebildeten Spitzenverbandes Bund der gesetzlichen Krankenversicherung waehlen. Daneben werden sie den/die Vorsitzende(n) bzw. den/die Stellvertreter(in) der Mitgliederversammlung waehlen. Mit der Konstituierung haben die Spitzenverbaende der gesetzlichen Krankenkassen ihren gesetzlichen Auftrag zur Errichtung des Spitzenverbandes Bund umgesetzt. Der neue Spitzenverband Bund wird kuenftig nichtwettbewerbliche, gesetzliche Aufgaben der bisherigen Spitzenverbaende wahrnehmen, waehrend die Spitzenverbaende der gesetzlichen Krankenkassen verstaerkt Dienstleistungs- und Koordinierungsaufgaben sowie spezifische Managementaufgaben uebernehmen werden.

Die Versicherten- und Arbeitgebervertreter in der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbaende betonten, die Krankenkassen haetten den Spitzenverband Bund nicht gewollt, sie wuerden jedoch selbstverstaendlich den Willen des Gesetzgebers respektieren und die politischen Beschluesse zur Bildung eines Spitzenverbandes Bund im Interesse ihrer Versicherten und Beitragszahler effektiv und schnell umsetzen. Ab 1. Juli 2008 werde die neue Organisation ihre Arbeit aufnehmen. Im Mittelpunkt dabei muessten die Interessen der Versicherten stehen, deren medizinische Versorgung trotz Umstrukturierungen ohne Reibungsverluste gewaehrleistet werden muesse.

Die Vertreter der Selbstverwaltung legen zudem großen Wert darauf, dass die Interessen der Versicherten und Arbeitgeber auch institutionell genuegend beruecksichtigt werden. Der Dachverband werde keine staatlich dominierte Behoerde werden und der Selbstverwaltungsgedanke auch im neuen Spitzenverband Bund oberste Prioritaet haben. Zudem muesse sich auch im Spitzenverband Bund weiterhin die wettbewerbliche Struktur der Kassenlandschaft widerspiegeln.

Darueber hinaus werden die Spitzenverbaende eng mit dem Spitzenverband Bund zusammenarbeiten und zudem die Koordination, Abstimmung und Beratung der Interessen der Mitgliedskassen gegenueber dem Spitzenverband Bund organisieren und somit ein wichtiges Bindeglied zwischen Spitzenverband Bund und Mitgliedskassen bilden.

Die Gruendung des Spitzenverbandes Bund geht auf das zum 1.4.2007 in Kraft getretene Gesetz zur Staerkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) zurueck. Danach wurden die Spitzenverbaende der gesetzlichen Krankenkassen damit beauftragt, einen neuen Spitzenverband Bund zu errichten. Hierzu hatten die Spitzenverbaende bereits am 20.2.2007 den ehemaligen Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages und Bundestagsabgeordneten Klaus Kirschner zum Errichtungsbeauftragten bestellt. Mit der Konstituierung der Mitgliederversammlung ist nun der Grundstein zur Errichtung des neuen Spitzenverbandes Bund gelegt. In den naechsten Wochen muessen die Satzung des neuen Spitzenverbandes verabschiedet sowie die Verwaltungsratsvorsitzenden und der maximal dreikoepfige hauptamtliche Vorstand des neuen Spitzenverbandes Bund gewaehlt werden.

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