Spitzenverbaende fordern Sofortprogramm als Alternative zur missglueckten Gesundheitsreform

Angesichts der aktuellen Auseinandersetzungen um die Verabschiedung der Gesundheitsreform appellieren die Spitzenverbaende der gesetzlichen Krankenkassen an Bundesregierung und Bundesrat, die missglueckte Reform zu stoppen und stattdessen ein Sofortprogramm zu beschließen. Dann koennten die gesetzlichen Krankenkassen auch ihre Beitraege wieder senken. Zudem wuerde die Politik damit auch den Befuerchtungen von 85 Prozent der Bevoelkerung gerecht, die durch die Reform eine Verschlechterung der Versorgung befuerchten.

Die Teile des Gesetzes, die tatsaechlich der Wettbewerbsstaerkung dienen wie z. B. die besonderen Versorgungsvertraege, sollten abgespalten und in Kraft gesetzt werden. Weiter sollten die gekuerzten Steuerzuschuesse fuer versicherungsfremde Leistungen wieder in vollem Umfang gezahlt werden. Der Mehrwertsteuersatz fuer Medikamente muesse von 19 Prozent auf den ermaeßigten Satz von sieben Prozent gesenkt werden und die Kassen muessten endlich ausreichend Geld von der Bundesagentur fuer Arbeit erhalten fuer die kostendeckende Versorgung von Arbeitslosen.

So koennten rund 10 Milliarden Euro fuer die Beitragszahler eingesetzt werden: Wiederherstellung der vollen Bundesfinanzierung der versicherungsfremden Leistungen: 2,7 Milliarden; volle Beitraege fuer Bezieher von ALG 1 und ALG 2: 4,3 Milliarden; ermaeßigter Mehrwertsteuersatz Arzneimittel: 2,9 Milliarden.

Die Bedingungen fuer diese Neuorientierung der Politik seien jetzt viel guenstiger als im vergangenen Jahr, betonten die Spitzenverbaende: Die Steuereinnahmen stiegen, die Bundesagentur fuer Arbeit habe einen deutlichen UEberschuss und koenne die Finanzierung der Gesundheitsversorgung der Arbeitslosen uebernehmen. Die Forderungen der Kassen seien somit nicht nur sachgerecht, sondern auch absolut finanzierbar. Die wirtschaftliche Entwicklung sei so positiv, dass Fiskus und Bundesagentur ein solches sinnvolles Sofortprogramm tatsaechlich finanzieren koennten.

Die verfehlte Politik habe zu den erheblichen Beitragssatzanhebungen zu Jahresanfang gefuehrt. Fuer die gesetzliche Krankenversicherung ergibt sich insgesamt im Durchschnitt eine Steigerung von 14,26 Prozent auf 14,82 Prozent, einschließlich des Sonderbeitrags der Kassenmitglieder von 0,9 Prozent. Die Spitzenverbaende erwarten ebenso wie das Bundesversicherungsamt, dass im Laufe des Jahres noch weitere Erhoehungen folgen muessen. Der von den Spitzenverbaenden prognostizierte Anstieg um 0,7 Beitragssatzpunkte werde damit voraussichtlich im Laufe des Jahres 2007 erreicht.

„Eine Beitragssatzerhoehung in einer solchen Groeßenordnung ist einzigartig in der Geschichte der gesetzlichen Krankenversicherung“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Ersatzkassenverbaende VdAK/AEV, Dr. Doris Pfeiffer. Die Beitragssatzerhoehungen seien jedoch notwendig geworden, um die guten Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen solide zu finanzieren, betonte die Verbandschefin. Fuer die Beitragssatzsteigerungen sei die Politik verantwortlich, die den Krankenkassen bereits zugesicherte Steuermittel wieder entzogen, die Mehrwertsteuer erhoeht und durch gesetzgeberische Maßnahmen einen konsequenten Schuldenabbau der Krankenkassen verzoegert habe.

Pfeiffer betonte, die Gesundheitsreform werde die Finanzprobleme der GKV noch verschaerfen. Durch neue Leistungen kaemen zusaetzliche Belastungen von rund 500 Mio. Euro auf die Krankenkassen zu. Die Spitzenverbaende gehen deshalb davon aus, dass der Beitragssatz bis zum Jahre 2009 auf 15,3 Prozent steigen wird. Auch der geplante Gesundheitsfonds mit Einheitsbeitragssatz ab 2009 werde nichts an den Finanzproblemen aendern: „Wer meint, ein Einheitsbeitragssatz wuerde die Probleme steigender Kosten loesen, der ist auf dem Holzweg. Verstaatlichung und Einheitsbeitragssatz sind jedenfalls nicht die Antwort auf die Finanzprobleme der GKV.“

Deshalb muesse die Politik die verfehlte Reform stoppen und das Sofortprogramm beschließen: Der Versuch, mit Nebenschauplaetzen wie der Schaffung einer neuen Buerokratie in Gestalt eines GKV-Verbandes abzulenken, sei durchsichtig, sagte Dr. Hans Juergen Ahrens, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes. Ahrens: „Jetzt einen neu zu gruendenden GKV-Verband mit der Umsetzung der Gesundheitsreform zu betrauen, waere so, als wuerde man eine heute neu zusammengekaufte Fußballmannschaft morgen ins Endspiel des DFB-Pokals schicken.“

Es duerfe auch nicht sein, so Ahrens, dass bei dieser Gesundheitsreform die Zukunft der Gesundheitsversorgung von 90 Prozent der Bevoelkerung nicht mehr relevant scheint. Ahrens: „Es waere fatal fuer unsere Demokratie, wenn sich die Politik nur noch um die Existenzfaehigkeit der privaten Krankenversicherung sorgt. Die Politik sollte endlich darueber diskutieren, dass der Gesetzentwurf Regelungen trifft, die zum Untergang der gesetzlichen Krankenkassen fuehren koennten.“

Es sei zu begrueßen, dass jetzt offenbar das Gesundheitsministerium nach eindringlichen Hinweisen der Spitzenverbaende erkannt habe, dass die vorgesehene Einfuehrung der generellen Insolvenzfaehigkeit und einer Rechnungslegung der Kassen nach dem Handelsgesetzbuch zum sofortigen Konkurs von Kassen fuehren wuerde. Hier pruefe man nun wohl Regelungen, die dies verhindern koennten. Freilich sei damit noch nicht das verfassungsrechtliche Grundproblem der generellen Einfuehrung der Kasseninsolvenz ausgeraeumt. Darueber werde wohl das Bundesverfassungsgericht entscheiden, falls nicht bereits Bundespraesident Koehler dem deshalb verfassungswidrigen Gesetz die Unterschrift verweigere.

Die Idee des Gesundheitsfonds – aber noch viel mehr seine nunmehr geplante Ausgestaltung – sei das Ergebnis von Kompromissen, die statt Probleme zu loesen, neue Probleme schaffen. Zwar habe der Bundesrat mit zahlreichen AEnderungsantraegen auf den WSG-Entwurf reagiert, insbesondere auch auf die Insolvenzproblematik, leider jedoch nur verfahrenstechnisch und ohne die verhaengnisvollen Folgen des Gesetzentwurfs fuer die Funktionsfaehigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung und die verfassungsrechtliche Problematik des WSG anzupacken. Wenn diese missratene Reform tatsaechlich Gesetz werden sollte, dann entscheide kuenftig das Gesundheitsministerium in Berlin ueber die Gesundheitsversorgung in Stuttgart, Muenchen und Hannover, nicht mehr die jeweilige Landesregierung. Diese Reform fuehre auch fuer die Laender in die Sackgasse. Nur ein Neustart der Reform koenne aus dieser Sackgasse herausfuehren.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*