Keine Loesung fuer die Probleme der Gesundheitsreform in Sicht

Der Streit um die unterschiedlichen finanziellen Belastungen der Laender bei der Gesundheitsreform macht nach Ansicht der Spitzenverbaende der gesetzlichen Krankenkassen deutlich, dass die Plaene zur Gesundheitsreform unausgegoren und in ihren fatalen Folgen nicht abschaetzbar sind. Es sei keinem Versicherten erklaerbar, warum unterschiedliche Studien zu immer neuen und differierenden Daten kaemen, obwohl angeblich die gleichen Berechnungen angestellt wuerden. Auch Professor Ruerup kann nur Modellrechnungen anstellen, und es steht noch ein Gutachten aus, das von Baden-Wuerttemberg in Auftrag gegeben worden ist. Ob die Belastungen einiger Bundeslaender also tatsaechlich unter 100 Millionen Euro liegen, ist fuer die Kritik uebenden Laender noch nicht erwiesen.

Zudem reichten die Probleme der Gesundheitsreform weit ueber den jetzt untersuchten Aspekt der regionalen Finanzwirkungen hinaus. Unloesbar blieben die zentralen Probleme des Gesundheitsfonds, der kombiniert mit dem Zusatzbeitrag und der Ueberforderungsgrenze zu erheblichen Belastungen der Versicherten, zu Insolvenzen bei den Kassen und in der Folge zu erheblichen Versorgungsproblemen in den Regionen fuehren werde. Insbesondere die massive Vereinheitlichung und Verstaatlichung des Gesundheitswesens durch den Einheitsdachverband und durch staatlich festgesetzte Beitragssaetze werde negative Folgen fuer die Versicherten haben. Wettbewerbliche Anreize fuer Innovationen und Effizienz wuerden mit zentralen Einheitsstrukturen ebenso untergraben wie Moeglichkeiten, die Versorgung regional zu optimieren.

Die Spitzenverbaende konstatieren: Es bleibt dabei – zwei unvereinbare politische Konzepte zusammenzubringen, kann nicht zu einem guten Ergebnis fuehren. Besser als diese Reform sei ein voelliger Neustart der Gesundheitspolitik, der den Titel des jetzigen Gesetzentwurfes tatsaechlich zum inhaltlichen Programm fuer eine auf Vielfalt, Wettbewerb und Selbstverwaltung setzende Reform mache.

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