Wer noch nicht volljährig ist, darf kein Solarium besuchen. Diese gesetzliche Regelung bezweckt den Schutz Minderjähriger vor Hautkrebs. Die gegen das Gesetz gerichtete Verfassungsbeschwerde einer Minderjährigen wurde jetzt der D.A.S. zufolge vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen.
BVerfG, Az. 1 BvR 2007/10

Hintergrundinformation:
Seit 2009 verbietet das Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen, dass Sonnenstudio-Betreiber Minderjährige auf ihre Sonnenbänke lassen. Hintergrund ist, dass nach Ansicht des Gesetzgebers die Gefahr einer Hautkrebserkrankung besonders stark ansteigt, wenn ein Mensch schon in jungen Jahren großen Dosierungen von UV-Strahlung ausgesetzt wird.
Der Fall: Ein im Juni 1994 geborenes Mädchen hatte Verfassungsbeschwerde gegen die gesetzliche Regelung eingelegt. Sie war begeisterte Benutzerin von Sonnenstudios. Ihrer Meinung nach wurde durch das Verbot ihre durch das Grundgesetz garantierte allgemeine Handlungsfreiheit eingeschränkt. Auch ihre Eltern sahen ihre Rechte eingeschränkt – schließlich würde ihnen das Gesetz die Möglichkeit nehmen, ihrer Tochter den Solariumsbesuch zu erlauben. Damit würde in ihr Erziehungsrecht eingegriffen, das ebenfalls im Grundgesetz garantiert werde. Auch ein Solariumsbetreiber beteiligte sich am Verfahren – er rügte die Verletzung seiner Berufsfreiheit. Das Urteil: Das Bundesverfassungsgericht hielt nach Mitteilung der D.A.S. Rechtsschutzversicherung das Gesetz für verfassungsgemäß. Zwar könne das Solarienverbot für Minderjährige als Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit angesehen werden – dieser verfolge aber ein legitimes Ziel und sei gerechtfertigt. Eine Vielzahl wissenschaftlicher Studien belege die Gefahren durch UV-Strahlung und das davon ausgehende Hautkrebsrisiko. Der Schutz junger Menschen sei ein auch vom Grundgesetz hoch eingestuftes Anliegen. Das Verbot sei geeignet, einen besseren Gesundheitsschutz für Jugendliche zu gewährleisten und sei nicht unverhältnismäßig. Den Eingriff in das Erziehungsrecht der Eltern sah das Gericht als gering an. Die Berufsfreiheit des Betreibers sei nicht verletzt, da nur eine bestimmte Kundengruppe zeitlich begrenzt von der Nutzung ausgeschlossen sei.
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21.12.2011, Az. 1 BvR 2007/10

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Mit der Gesundheitsreform 2005 ist die Selbstbeteiligung bei zahnärztlichen Behandlungen deutlich gestiegen. Was zahlen die Kassen überhaupt noch?
Seit 2005 zahlen die Kassen für Zahnersatz keinen prozentualen Anteil mehr, sondern einen festen Zuschuss, der rund die Hälfte der so genannten „Regelversorgung“ abdeckt. Den Rest muss der Versicherte selbst tragen. So bezahlt die Kasse zwar die reinen Kontrollbesuche; und auch das Entfernen von Karies und einfache Zahnsteinentfernung (ein Mal jährlich) sowie Wurzel- oder Zahnfleischbehandlungen werden meist voll übernommen. Doch schon bei einer nötigen Füllung können für den Patienten erhebliche Kosten entstehen: Denn während eine Amalgam-Füllung den Patienten noch immer nichts kostet, muss er für ein Gold-Inlay häufig bis zu 500 Euro zuzahlen, für die Keramikvariante unter Umständen sogar noch mehr. Auch bei einer Krone fällt eine deutliche Finanzierungslücke an: Die Kassen schießen in diesem Fall rund 150 Euro zu. Tatsächlich kostet eine hochwertige Krone aber bis zu 1.000 Euro. Der Versicherte hat so zwar weiterhin grundsätzlich die freie Wahl: Einfache Brücke oder edles Implantat, Krone aus Metall, Gold, mit oder ohne Keramik-Überzug. Die Kasse aber leistet immer nur denselben Zuschuss. Das heißt: Wer bessere Qualität will, muss entsprechend tiefer in die eigene Tasche greifen.

Gelten bei Kindern dieselben Regeln? Oder übernehmen die Kassen bei Minderjährigen noch weitere Leistungen?
Grundsätzlich gelten für Kinder dieselben Regeln wie für Erwachsene. Bei einem Loch im Milchzahn gibt es demnach grundsätzlich folgende zwei Möglichkeiten: Entweder man entscheidet sich für eine Standardfüllung, die von der Kasse übernommen wird; oder es soll eine hochwertigere Kunststofffüllung sein – dann allerdings mit Zuzahlung. Eine private Zusatzversicherung kann sich also auch schon für Kinder lohnen. Es ist aber richtig, dass die gesetzlichen Kassen bei Minderjährigen einige Sonderbehandlungen übernehmen: So können sie bei schwerwiegenderen Indikationen kieferorthopädisch behandelt werden. Zudem haben sie Anspruch auf prophylaktische Leistungen: Zum Beispiel eine Versiegelung der kariesanfälligen Backenzähne, eine Fluoridierung zur Kräftigung des Zahnschmelzes sowie wiederholte Mundhygiene-Unterweisungen.

Ab welchem Alter ist es sinnvoll, eine private Zahnzusatzversicherung abzuschließen?
Eine private Zahnzusatzversicherung lohnt sich für jeden, der mehr als eine Mindestversorgung beim Zahnarzt will. Vor allem wenn teure Prothesen oder Implantate nötig sind, macht sich ein solcher Zusatzvertrag schnell bezahlt: Damit lässt sich die Finanzierungslücke schließen, sodass der Patient nur noch eine geringe Zuzahlung leisten muss. Je nach Tarif werden von einer privaten Zusatzversicherung bis zu 90 Prozent der Kosten für Zahnersatz, Kronen oder Implantate und bis zu 100 Prozent für eine Zahnbehandlung erstattet. Wer auf diesen Schutz nicht verzichten will, sollte möglichst früh eine solche Zusatzversicherung abschließen. Am besten ab Geburt und nicht erst, wenn die erste „Großbaustelle“ im Gebiss anfällt. Denn für bereits eingetretene Schäden, geplante oder angefangene Behandlungen muss der Versicherer nicht aufkommen und Fehlbildungen der Kiefer können schon auftreten, bevor der erste Zahn zu sehen ist. Außerdem spielen Krankengeschichte und Alter des Versicherten bei der Berechnung der Beitragshöhe eine Rolle. Zudem können die Versicherer Risikozuschläge erheben.

Viele Deutsche entfliehen in der kalten Jahreszeit den heimatlichen Minusgraden – und tanken Sonne in südlichen Gefilden wie Spanien, der Türkei oder Ägypten. Gerade Rentner gönnen sich im Winter dabei gerne auch mal einen längeren Aufenthalt im sonnenverwöhnten Ausland: Etwa 50.000 dieser pensionierten „Zugvögel“ sind es mittlerweile alljährlich. Doch ein langer Urlaub erfordert auch eine gründliche Vorbereitung. Was es in Sachen „Versicherungsschutz“ zu beachten gilt, weiß Reiseexpertin Esther Grafwallner von der ERV (Europäische Reiseversicherung).

Viele Urlaubsparadiese, die im Juli und August bis aufs letzte Hotelbett ausgebucht sind, kämpfen im Winter um zahlende Feriengäste. Daher ist ein ausgedehnter Urlaub auf Teneriffa oder in Antalya gerade in den Wintermonaten besonders preiswert. Eine willkommene Gelegenheit für „winterflüchtige“ Rentner: Sie sind meist ungebunden und haben keine beruflichen Verpflichtungen, die einen längeren Aufenthalt im Ausland unmöglich machen würden. Auch Reiseveranstalter haben dies erkannt und bieten spezielle Seniorenreisen an.

Reisevorbereitungen frühzeitig beginnen
Sobald das Reiseziel feststeht, können sich wintermüde Senioren an die Vorbereitungen machen. „Zuallererst sollten sich Langzeiturlauber informieren, ob es im Zielland besondere Einreisebestimmungen gibt. Oft muss der Reisepass noch für einen bestimmten Zeitraum gültig sein oder ein vorläufiger Personalausweis wird nicht anerkannt“, weiß ERV Expertin Esther Grafwallner. „Wer sich nicht rechtzeitig um alle Dokumente kümmert, steht am Zielflughafen unter Umständen vor verschlossenen Drehkreuzen.“ Ebenso nicht zu vergessen sind die medizinischen Vorbereitungen. Gerade in südlichen Ländern besteht erhöhte Gefahr, sich mit exotischen Keimen anzustecken. Winterurlauber sollten daher an einen länderspezifischen Impfschutz denken – und auch die Reiseapotheke mit den richtigen Medikamenten bestücken.

Haus und Hof „reisefest“ machen
Während des langen Aufenthalts im Süden geht das Leben zu Hause natürlich weiter. Winterurlauber sollten sich daher um alles Wichtige für die nächsten Monate kümmern, empfiehlt Esther Grafwallner: „Dazu gehören laufende Verpflichtungen wie etwa Mietzahlungen. Auch Zeitungsabonnements sollten abbestellt und die Post unter Umständen umgeleitet werden.“ Zusätzlich sollte man eine Vertrauensperson benennen, die sich – mit einer Vollmacht ausgestattet – im Notfall um wichtige Angelegenheiten in der Heimat kümmern kann. Dokumente wie Pässe oder den Führerschein kopiert man am besten und hinterlegt sie zu Hause. Und natürlich sollte die Vertrauensperson die Urlaubsadresse sowie die Telefonnummer der Verreisten kennen. Nicht zuletzt sollten Wintermüde ihre Versicherung über den Auslandsaufenthalt informieren, etwa wenn sie eine Hausratpolice besitzen: „Bleibt die Wohnung zu Hause mehrere Monate unbewohnt, kann der Versicherungsschutz erlöschen. Eine kurze Nachfrage bei der Versicherung gibt Aufschluss darüber, wie dies im Einzelfall geregelt ist“, rät die ERV Expertin.

Sicher bis zur Abreise
Gerade bei einer längeren und teuren Reise gehört der Abschluss eines passenden Versicherungsschutzes unbedingt zur Urlaubsvorbereitung. „Eine Reiserücktrittsversicherung ist ein absolutes Muss“, so Esther Grafwallner. „Denn ein monatelanger Winterurlaub im Ausland wird in der Regel von langer Hand geplant – und kostet eine Menge Geld. Kann die Reise nicht angetreten werden, etwa wegen Krankheit, bleibt man ohne Versicherungsschutz auf einem Großteil der Stornokosten sitzen.“ Eine Reiserücktrittsversicherung übernimmt diese und sichert so zumindest den finanziellen Schaden ab.

Auf alles vorbereitet sein im Ausland
Sollte hingegen während des Auslandsaufenthalts etwas passieren, das den Winterurlauber zur Heimreise zwingt, erstattet eine Reiseabbruchversicherung die nicht genutzten Leistungen: beispielsweise das bereits bezahlte Hotelzimmer. „Gerade in Ländern mit ungewohntem Klima und schlechteren Hygienebedingungen als in Deutschland kann es schnell passieren, dass die Reise unerwartet endet“, so die ERV Expertin. Besonders wichtig ist eine Reisekrankenversicherung. Denn die gesetzlichen Krankenkassen bezahlen für medizinische Behandlungen nur, wenn mit dem Urlaubsland ein Sozialabkommen besteht – und auch dann nur in Höhe der deutschen Regelsätze. In vielen Urlaubsländern müssen Arzt- und Klinikkosten sogar komplett aus der eigenen Reisekasse bezahlt werden – was in die Zehntausende gehen kann. Eine zusätzliche Auslandskrankenversicherung hingegen leistet weltweit, wenn der Urlauber stationär oder ambulant behandelt werden muss oder sogar ein Rücktransport in die Heimat vonnöten ist. „Im Süden Überwinternde sollten sicherstellen, dass die Reisekrankenversicherung für die gesamte Reisedauer gilt“, weiß Esther Grafwallner. Manche Versicherer, etwa die ERV, bieten alle wichtigen Reiseversicherungen übrigens zusammen im Paket an. So sind Langzeiturlauber gegen alle Widrigkeiten geschützt und können den Winter unter Sonne und Palmen ohne Sorgen genießen.

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Dr. Thomas Buberl ist derzeit Chief Executive Officer (CEO) von Zurich Financial Services, Schweiz. Vor seinem Eintritt bei Zurich war er Mitglied der Geschäftsleitung bei Winterthur in der Schweiz, zunächst als Chief Operating Officer, später als Leiter Distribution & Marketing. Davor arbeitete er bei der Boston Consulting Group als Berater im Bereich Banken und Versicherungen in Deutschland und im Ausland.

Er ist in Wuppertal aufgewachsen und hat sein Studium der Betriebswirtschaftslehre an der WHU in Koblenz absolviert. Im Jahr 1998 erwarb er einen Master of Business Administration an der Lancaster University (UK) und promovierte im Jahr 2001 an der Universität St. Gallen in Kapitalmarkttheorie. In 2008 wurde er zum Young Global Leader durch das World Economic Forum ernannt.

Dr. Thomas Buberl übernimmt sämtliche Kompetenzen und die Verantwortung für den deutschen Konzern von Dr. Frank Keuper. Zudem wird er Mitglied des Executive Committee der AXA Gruppe.

Dr. Frank Keuper ist seit 1994 als Vorstand für AXA und verschiedene Vorgängergesellschaften des heutigen Konzerns tätig. Im Zuge der Fusion mit der DBV-Winterthur im Jahre 2007, deren Vorsitz er damals innehatte, wurde Keuper zum Vorsitzenden des Vorstandes der AXA Konzern AG bestellt.

Jacques de Vaucleroy, Vorsitzender des Aufsichtsrates: “Dr. Frank Keuper hat die deutsche AXA über viele Jahre geprägt und zu einem der führenden, anerkannten und erfolgreichen Versicherer in Deutschland geformt. Beispielhaft dafür ist die unter seiner Führung überzeugend gelungene Fusion von AXA und DBV-Winterthur, bei der er schon früh die entscheidenden Weichen gestellt und den Konzern strategisch für die Zukunft ausgerichtet hat. Ich danke Herrn Dr. Keuper ausdrücklich für seine Verdienste und wünsche ihm alles Gute für seinen weiteren Lebensweg”.

“Mit Dr. Thomas Buberl haben wir eine dynamische Führungspersönlichkeit gewinnen können, die über internationale Erfahrung im Management von Versicherungskonzernen verfügt. Ich bin überzeugt, dass er die deutsche AXA mit seinem Marktverständnis, Führungsqualität und Leidenschaft erfolgreich in die Zukunft führen wird”, sagt Jacques de Vaucleroy.

Jedes Jahr erkranken in Deutschland rund 450.000 Menschen an Krebs, über 200.000 sterben daran. Schätzungen zufolge könnte die Zahl der Krebserkrankungen bis 2030 um weitere 50 Prozent steigen – und das nicht nur, weil die Menschen immer älter werden: Noch immer geht nur jede zweite Frau regelmäßig zur Früherkennung. Beim „starken“ Geschlecht sieht die Bilanz noch schlechter aus: Nur jeder sechste Mann begibt sich zur Krebsvorsorge. Dabei lassen sich viele Tumoren nur heilen, wenn sie frühzeitig erkannt werden. Regelmäßige Vorsorgeuntersuchungen können das Krebsrisiko daher erheblich senken. Welche Untersuchungen in welchem Alter wichtig sind, weiß Medizin-Experte Dr. Wolfgang Reuter von der DKV Deutsche Krankenversicherung.

Krebs ist eine heimtückische Krankheit. Denn ganz am Anfang verursacht Krebs keine Schmerzen und zeigt auch sonst kaum Symptome. „Das macht die Krankheit so bedrohlich“, erklärt Dr. Wolfgang Reuter von der DKV Deutsche Krankenversicherung. „Meist bleibt sie genau in dem Stadium unerkannt, in dem sie noch gut heilbar wäre – mit fatalen Folgen.“ Krebs ist nach Herz-Kreislauf-Krankheiten in Deutschland die Todesursache Nummer eins. Nach Ansicht der Deutschen Krebsgesellschaft wäre ein Drittel der Erkrankungen durch bessere Prävention vermeidbar. Doch viele Menschen verdrängen die Risiken. „Wer die empfohlenen Untersuchungen vor sich herschiebt erhöht die Gefahr, dass ein Tumor nicht rechtzeitig erkannt wird“, betont Dr. Wolfgang Reuter. „Denn je früher bösartige Veränderungen der Zellen bemerkt werden, umso besser sind die Heilungschancen.“

Regelmäßige Früherkennung bei Frauen
Gesetzliche sowie private Krankenkassen bieten ihren Versicherten ein umfangreiches Programm zur Krebsfrüherkennung an. So sollten sich junge Frauen ab dem vollendeten 20. Lebensjahr einmal im Jahr beim Frauenarzt einer Früherkennungsuntersuchung im Genitalbereich und dem Unterleib unterziehen. „Der Gynäkologe kann dabei auch Krebsvorstufen feststellen“, erklärt der erfahrene DKV Mediziner. „Denn wenn die Behandlung rechtzeitig einsetzt, entsteht in vielen Fällen erst gar kein Krebs.“ Ab dem vollendeten 30. Lebensjahr empfiehlt sich zusätzlich einmal im Jahr eine Tastuntersuchung der Brust. Ab 50 Jahren sollten Frauen zudem alle zwei Jahre eine Mammographie vornehmen lassen, also eine Röntgenuntersuchung, durch die Veränderungen des Brustgewebes erkannt werden können.

Empfohlene Vorsorgeuntersuchungen bei Männern
Da Hodenkrebs vermehrt in jungen Jahren auftritt, sollten sich Männer zwischen 20 und 35 Jahren möglichst regelmäßig einfach selbst untersuchen: Durch monatliches Abtasten lassen sich so auffällige Veränderungen wie Knoten, Vergrößerungen oder Verkleinerungen im Genitalbereich frühzeitig erkennen und behandeln. Ab 45 Jahren sollte auch die Prostata ein Thema werden: Schließlich erkranken knapp zwölf Prozent aller Männer in Deutschland im Laufe ihres Lebens daran. Einmal pro Jahr sollte „Mann“ sich deshalb vom Hausarzt oder einem Urologen untersuchen lassen.

Frauen und Männer in den besten Jahren
Ab einem Alter von 35 Jahren kommt für Frauen und Männer schließlich die Zeit, ihre Haut regelmäßig von einem Arzt unter die Lupe nehmen zu lassen. „Insbesondere der schwarze Hautkrebs neigt dazu, recht früh Metastasen in anderen Organen zu bilden“, warnt Dr. Wolfgang Reuter und empfiehlt, das aus Vorgespräch, visueller Ganzkörperuntersuchung und Nachbesprechung bestehende Screening alle zwei Jahre von einem Dermatologen durchführen zu lassen. Mit Beginn der Fünfziger haben gesetzlich und privat Versicherte zudem Anspruch auf eine jährliche Tast-Untersuchung zur Darmkrebsvorsorge; zwischen dem 50. und dem 55. Lebensjahr sollte außerdem der Stuhl einmal im Jahr auf okkultes (unsichtbares) Blut getestet werden. „Ab dem 55. Lebensjahr kann man dann auch eine Darmspiegelung  machen lassen“, sagt Dr. Wolfgang Reuter. „Das ist eine sehr sichere Methode zur Darmkrebs-Früherkennung, die erst nach zehn Jahren wiederholt werden muss.“

Regelmäßige Vorsorge kann Leben retten
Wer schon in jungen Jahren regelmäßig wie empfohlen zur Vorsorge geht, kann sein eigenes Risiko, an Krebs zu erkranken – und womöglich daran zu sterben – erheblich senken. Solange keine anderen Faktoren dagegen sprechen, sind weitere Vorsorgeuntersuchungen in der Regel nicht nötig. „Wann und in welchem Umfang weitere Maßnahmen zur Früherkennung ratsam sein können, sollten Patienten individuell mit ihrem Arzt klären. Er wird den Patienten auch auf die Risiken und möglichen Folgen einer Untersuchung hinweisen. Auch ein Anruf bei der eigenen Krankenversicherung kann meist schon viele Fragen beantworten“, rät DKV Gesundheitsexperte Dr. Wolfgang Reuter.
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Für den einen ist der treue Hund, für den anderen der gesellige Wellensittich das geeignete Haustier. Doch unabhängig davon, für welches Tier sich ein Mieter entscheidet: Vorab sollte der Mietvertrag geprüft und am besten auch der Vermieter kontaktiert werden. In der Regel hängt die Erlaubnis für einen tierischen Mitbewohner in einer Mietwohnung von dessen Art und Größe ab. Ob Hund, Katze oder Meerschweinchen eine Zustimmung erfordern, erläutert die D.A.S. Rechtsschutzversicherung.

Eine gesetzliche Antwort auf die Frage, ob Mieter sich ein Haustier mit oder ohne Erlaubnis des Vermieters anschaffen dürfen, gibt es nicht. Und auch die Gerichte urteilen dazu nicht immer einheitlich – besonders, wenn der neue Mitbewohner ein Hund oder eine Katze ist. Am unproblematischsten sind sogenannte Kleintiere wie beispielsweise Goldhamster, Kanarienvögel, Zierfische oder Zwergkaninchen. „Ihre Haltung gehört zum ‚vertragsgemäßen Gebrauch’ einer Mietwohnung“, erklärt Anne Kronzucker, Rechtsexpertin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung und ergänzt: „Hier muss der Mieter keine Erlaubnis des Vermieters einfordern.“ Allerdings darf von diesen Tieren keine nennenswerte Lärm- oder Geruchsbelästigung, keine Gefahr für andere Mieter und auch keine erhebliche Beschädigung der Mietsache ausgehen (AG Hanau, Az. 90 C 1294/99-90). Problematisch sind zum Beispiel laute Papageien, Frettchen – wegen der möglichen Geruchsbelästigung – oder auch Giftschlangen und Vogelspinnen.

Was steht im Mietvertrag?
„Generell sollte zunächst der Mietvertrag auf Klauseln über Haustiere geprüft werden“, fährt die D.A.S. Expertin fort. Ein pauschales Verbot aller Tierarten ist laut Bundesgerichtshof unwirksam (Az. VIII ZR 340/06), da Kleintiere immer erlaubt sind. Wird jedoch – wie häufig der Fall – ausschließlich die Haltung von Hunden oder Katzen untersagt, dann muss sich der Mieter an dieses Verbot halten! Nur in besonderen Fällen, beispielsweise bei einem Blindenhund, kann es Ausnahmen geben.
Häufig verlangt der Mietvertrag die Zustimmung des Vermieters für Hunde oder Katzen. Wer diese Klausel missachtet, verstößt gegen den Mietvertrag und kann gerichtlich zur Abschaffung des Tieres verurteilt werden. Bei hartnäckiger Missachtung des Mietvertrages besteht sogar die Gefahr der Kündigung. Dabei ist es nach Ansicht einiger Gerichte auch unerheblich, ob andere Bewohner des Mietshauses schon Hunde oder Katzen halten. So entschied das Landgericht Köln (Az. 6 S 269/09): Der Vermieter habe hier das Recht, individuell zu entscheiden. Wohnen etwa bereits mehrere Hunde in einem Mietshaus, könne das Hinzukommen eines weiteren Tieres zu Problemen führen.

Ohne Regelung im Mietvertrag
Enthält der Mietvertrag keine oder eine ungültige Regelung für Haustiere, empfiehlt es sich trotzdem, mit dem Vermieter vorab über den neuen tierischen Mitbewohner zu sprechen. Denn die Gerichte urteilen bei einer fehlenden Regelung im Mietvertrag über die Haltung von Hunden und Katzen sowie anderen größeren Tieren sehr unterschiedlich, da in jedem einzelnen Fall eine Vielzahl von Faktoren beachtet werden müssen. Dazu gehören Art, Größe und Verhalten des Tieres, der Zustand und die Lage der Wohnung sowie die persönlichen Verhältnisse des Mieters. Ein Beispiel: Das Amtsgericht München entschied, dass Mini-Schweine generell in einer Wohnung gehalten werden dürfen – außer, sie stellen eine Gefahr für andere Bewohner dar (Az. 413 C 12648/04). In diesem Fall hatte ein solches Tier zwei Personen durch Bisse verletzt und musste abgeschafft werden. Auch die Interessen der Nachbarn, die Anzahl und Art anderer Haustiere und die besonderen Bedürfnisse des Mieters müssen mit in Betracht gezogen werden.
Mieter, die planen, sich ein Haustier anzuschaffen, aber auch Vermieter, die über eine Tierhaltung entscheiden müssen, finden auf www.das-rechtsportal.de/recht/mietrecht.de weitere hilfreiche Informationen.

Kurzfassung:
Hamster oder Schäferhund?
Was bei Haustieren in einer Mietwohnung zu beachten ist

Wer überlegt, sich einen Hamster oder Kanarienvogel als neuen Mitbewohner seiner Mietwohnung zuzulegen, der kann dies unbedenklich tun. „Sogenannte Kleintiere gehören zum ‚vertragsgemäßen Gebrauch’ einer Mietwohnung“, erklärt die D.A.S. Rechtsschutzversicherung. Hier muss der Mieter keine Erlaubnis des Vermieters einfordern und die Haltung solcher Haustiere darf auch nicht verboten werden.“ Allerdings sollte von diesen Tieren keine nennenswerte Lärm- oder Geruchsbelästigung, keine erhebliche Beschädigung der Mietsache und keine Gefahr für andere Hausbewohner ausgehen (AG Hanau, Az. 90 C 1294/99-90). Trotzdem ist es für Mieter zunächst ratsam, den Mietvertrag auf Klauseln über Haustiere zu überprüfen. Ein pauschales Verbot aller Tierarten ist laut Bundesgerichtshof unwirksam (Az. VIII ZR 340/06). Wird jedoch – wie häufig der Fall – speziell die Haltung von Hunden oder Katzen untersagt, dann muss sich der Mieter daran halten! Das gilt auch für einen Vertragspassus, der die Zustimmung des Vermieters für die Haltung von Hunden oder Katzen verlangt. Ansonsten verstößt der Mieter gegen den Mietvertrag – und riskiert, dass er sein Haustier wieder abschaffen oder ausziehen muss. Dabei ist es nach Ansicht einiger Gerichte unerheblich, ob andere Bewohner des Mietshauses schon Hunde oder Katzen halten, so das Landgericht Köln (Az. 6 S 269/09): Der Vermieter habe das Recht, individuell zu entscheiden. Wohnen etwa bereits mehrere Hunde in einem Mietshaus, könne das Hinzukommen eines weiteren Tieres zu Problemen führen. Mieter, die planen, sich ein Haustier anzuschaffen, aber auch Vermieter, die über eine Tierhaltung entscheiden müssen, finden auf www.das-rechtsportal.de/recht/mietrecht.de weitere hilfreiche Informationen.

Berufsunfähigkeit kann jeden treffen
Fast 200.000 Deutsche müssen jedes Jahr ihre Arbeit wegen einer Krankheit oder eines Unfalls aufgeben. Eine Berufsunfähigkeitsversicherung zählt daher zu den wichtigsten Versicherungsprodukten überhaupt. Schließlich sichert sie das größte Kapital des Berufseinsteigers ab: Die eigene Arbeitskraft. „Wer sich im Fall der Fälle alleine auf die gesetzliche Erwerbsminderungsrente verlässt, dem droht ein böses Erwachen. Denn der Staat garantiert nur eine Mindestversorgung“, warnen die ERGO Experten. Gerade für Einsteiger lohnt es sich daher, früh eine private Berufsunfähigkeitsversicherung abzuschließen. „Das hat auch den Vorteil, dass die monatlichen Beiträge bei gleicher Leistung geringer sind. Denn sie verteilen sich über einen längeren Zeitraum als bei jemandem, der etwa erst im Alter von 40 Jahren einen entsprechenden Vertrag abschließt“, so die Vorsorgeexperten. Hinzu kommt: Jüngere Leute sind in der Regel gesund. Später im Leben können beispielsweise Rückenleiden oder chronische Krankheiten den Gesundheitszustand beeinträchtigen – und die Beiträge steigen lassen. Bei schweren Vorerkrankungen kann es sogar vorkommen, dass man überhaupt keine Berufsunfähigkeitsversicherung mehr abschließen kann. Übrigens: Bei der Auswahl des Versicherungstarifs sollten Verbraucher darauf achten, dass ein Verzicht auf „abstrakte Verweisung“ enthalten ist. Dann bekommen Betroffene die Leistungen der Berufsunfähigkeitsversicherung, sobald sie in ihrem tatsächlich ausgeübten Beruf nicht mehr arbeiten können – und müssen nicht einer anderen Tätigkeit nachgehen.
Quelle: ERGO Lebensversicherung

So hilft der Chef bei der Vorsorge
Bei der Altersvorsorge sollte niemand ausschließlich auf den Staat setzen. Denn den meisten Arbeitnehmern wird die gesetzliche Rente nicht reichen, um im Alter den gewohnten Lebensstandard halten zu können. Eine besonders attraktive Möglichkeit, die Rente aufzubessern, ist die betrieblichen Altersversorgung. Zu ihren Pluspunkten gehören die kostengünstige Abwicklung über den Arbeitgeber und eine umfangreiche staatliche Förderung. Grundsätzlich haben Arbeitnehmer bei der betrieblichen Altersversorgung die Möglichkeit, mit einer so genannten Gehaltsumwandlung privat vorzusorgen. „Bis zu einer bestimmten Höhe können Teile des Gehalts steuer- und sozialabgabenfrei in eine betriebliche Altersversorgung fließen“, sagen die ERGO Experten. Weitere Vorteile: Auch das Berufsunfähigkeitsrisiko können Arbeitnehmer in einer betrieblichen Altersversorgung absichern. Und für den Todesfall vor oder nach Rentenbeginn kann für versorgungsberechtigte Hinterbliebene eine Rente vereinbart werden. Anspruch auf betriebliche Altersversorgung hat zumindest jeder in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversicherte Angestellte. Der Arbeitgeber darf jedoch bestimmen, welchen der fünf Durchführungswege er anbietet: Zur Wahl stehen die Direktversicherung, Pensions- und Unterstützungskasse sowie Direktzusage und Pensionsfonds. „Viele Unternehmen unterstützen ihre Mitarbeiter bei der betrieblichen Altersversorgung mit einem zusätzlichen Arbeitgeberbeitrag“, wissen die ERGO Experten. Das „Vorsorgen mit dem Chef“ zahlt sich dann noch mehr aus. Und wer früh beginnt, steht später besonders gut da – dem Zinseszinseffekt sei Dank.
Quelle: ERGO Lebensversicherung

Früh vorsorgen – später profitieren
Auch junge Menschen können – und sollten – privat  für das Rentenalter vorsorgen. Doppelte Sicherheit bietet dabei eine Kapitallebensversicherung. Mit ihr sparen Verbraucher zum einen Kapital an, das sie in einer festgelegten Zeitspanne ausbezahlt bekommen. Zum anderen sichern sie beispielsweise ihre junge Familie  finanziell ab. Gerade in jungen Jahren nehmen viele größere Kredite auf, etwa um ein Haus zu bauen oder sich ein größeres Auto zu kaufen. „Stirbt dann der Hauptverdiener, bevor die Summe zurückgezahlt ist, kann das seine Familie in ein finanzielles Fiasko stürzen“, geben die ERGO Experten zu bedenken. „Bei einer Kapitallebensversicherung erhalten die Hinterbliebenen die vorher vereinbarte Summe ausbezahlt, wenn der Versicherte frühzeitig verstirbt. Mit diesem Geld können laufende Kredite und andere finanzielle Verpflichtungen bedient werden.“ Eine Kapitallebensversicherung gilt übrigens als besonders sicheres Altersvorsorgeprodukt: Versicherte profitieren von einer garantierten Verzinsung, hinzu kommen meist noch Überschüsse. Diese stammen überwiegend aus der Kapitalanlage. Die Gewinne reicht der Versicherer zum größten Teil an seine Kunden weiter. Außerdem werden Kapitallebensversicherungen steuerlich gefördert, wenn der Vertrag mindestens zwölf Jahre läuft und ab dem 62. Lebensjahr ausbezahlt wird. Dann muss der Versicherte nur die Hälfte der Erträge versteuern. Gerade junge Vorsorger profitieren, wenn sie früh mit dem Sparen beginnen, wie die ERGO Experten wissen: „Über die Jahre wachsen durch Zins und Zinseszins schon geringe monatliche Beiträge zu einer stattlichen Summe an.“
Quelle: ERGO Lebensversicherung

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Eine gesetzliche Regelung schreibt vor, dass beim Verkauf neuer PKW der Treibstoffverbrauch und die CO2-Emissionen in der Werbung anzugeben sind. Dies gilt nach Mitteilung der D.A.S. gemäß einem Urteil des Bundesgerichtshofes auch für Vorführwagen mit unter 1000 km Laufleistung.
BGH, Az. I ZR 190/10

Hintergrundinformation:
Seit 2004 gibt es die PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (PKW-EnVKV). Diese Regelung schreibt vor, dass bei der Werbung für einen Neuwagen der Treibstoffverbrauch und die CO2-Emissionen angegeben werden müssen. Dadurch soll der Käufer in die Lage versetzt werden, ein besonders sparsames und umweltfreundliches Fahrzeug zu erwerben. Der Fall: Ein Händler hatte 2009 via Internet ein Fahrzeug zum Verkauf angeboten, welches er als „Vorführfahrzeug“ mit Erstzulassung 2009 und 500 km Laufleistung beschrieb. Die Anzeige enthielt jedoch keine Angaben zum Verbrauch oder zu den CO2-Emissionen des PKW. Ein Wettbewerbsverband sah darin einen Verstoß gegen die PKW-EnVKV und somit auch gegen das Wettbewerbsrecht und forderte die Unterlassung solcher Werbemaßnahmen. Der Händler wandte ein, dass die Regelung nur für Neuwagen gelte – und ein Vorführwagen könne kaum als fabrikneu bezeichnet werden. Das Urteil: Der Bundesgerichtshof gab nach Mitteilung der D.A.S. Rechtsschutzversicherung dem Verband Recht. Die PKW-EnVKV enthalte eine eigene Definition des Neuwagens, die von der sonst üblichen Definition abweiche. Hier gelte ein Auto als Neuwagen, wenn es noch nicht zu einem anderen Zweck als dem des Weiterverkaufs oder der Auslieferung verkauft worden sei. Dabei stelle man auf die Kilometerleistung ab. Biete also ein Händler ein Auto mit einer Kilometerleistung von weniger als 1000 Kilometern zum Verkauf an, müsse davon ausgegangen werden, dass er selbst dieses Auto zum Zweck des Weiterverkaufs erworben habe. Es gelte damit als Neuwagen. Bei Fahrzeugen mit höherer Laufleistung werde davon ausgegangen, dass sie für die Eigennutzung gekauft worden und damit keine Neuwagen mehr seien. Auch ein Vorführwagen mit weniger als 1000 km auf dem Tacho wäre also nach der PKW-EnVKV ein Neuwagen, so dass CO2-Emissionen und Verbrauch in der Werbung angegeben werden müssten.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.12.2011, Az. I ZR 190/10

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Welche Möglichkeiten haben Handwerker bei säumigen Kunden?
Das Eintreiben von Außenständen ist meist teuer und zeitintensiv. Ein professionelles Rechnungsmanagement ist daher Voraussetzung für eine schnelle Begleichung der Fehlbeträge. Deshalb sollten schon bei der Rechnungsstellung einige Regeln beachtet werden: Neben einer Auflistung der Menge und Art der gelieferten Gegenstände oder Umfang und Art der sonstigen Leistung muss eine Rechnung beispielsweise den anzuwendenden Steuersatz sowie den auf das Entgelt entfallenden Steuerbetrag enthalten. Wird eine korrekt gestellte Rechnung trotzdem nicht bezahlt, kann der Unternehmer das so genannte außergerichtliche Mahnverfahren einleiten oder mit dem säumigen Zahler Maßnahmen wie Zahlungsaufschub oder Ratenzahlung vereinbaren. Zahlt der Kunde weiterhin nicht, bleibt oft nur noch der Weg des gerichtlichen Mahnverfahrens (§ 688 ff. ZPO). Am Ende steht der Vollstreckungsbescheid, mit dem der Gläubiger seine Geldforderung vollstrecken kann (§ 794 Abs. 1 Nr. 4 ZPO). Forderungsmanager können für das Unternehmen die professionelle Abwicklung des Inkassoverfahrens übernehmen. Das spart den Unternehmen Kosten und hilft, ihre Liquidität zu sichern. Die Leistungen der Anbieter reichen von der außergerichtlichen Mahnung über die Einleitung und Durchführung des gerichtlichen Mahnverfahrens bis hin zur Übernahme sämtlicher Zwangsvollstreckungsmaßnahmen. Unternehmen, die die D.A.S. Existenz-Rechtsschutz-Versicherung abgeschlossen haben, können im Fall offener Rechnungen das Forderungsmanagement zudem als Versicherungsleistung in Anspruch nehmen.

Welche Konsequenzen drohen, wenn die Staatsanwaltschaft ermittelt?
Bereits eine anonyme Anzeige reicht aus – und plötzlich stehen polizeiliche oder staatsanwaltliche Ermittlungen an. Das strafrechtliche Risiko für Unternehmer und Selbstständige ist enorm. Sie müssen besonders in den Bereichen Umwelt, Produktsicherheit, Betriebsstättenrisiko und Verkehrswirtschaft auf der Hut sein. Auch für das Fehlverhalten der Mitarbeiter können sie unter Umständen belangt werden. Ihnen wird dann die Verletzung von Kontroll-, Aufsichts-, oder Leitungspflichten vorgeworfen. Selbst wenn sich die Vorwürfe später als haltlos erweisen: Die Aufklärung des Sachverhalts ist meist langwierig und beeinträchtigt den täglichen Arbeitsablauf, die finanziellen Belastungen der Verteidigung können existenzbedrohend sein und der Imageschaden lange Zeit nachwirken. Ein Spezial-Straf-Rechtsschutz für Unternehmen versichert die Kosten für die Verteidigung in Ermittlungs-, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit.

Wo findet man rechtliche Unterstützung bei arbeitsrechtlichen Fragen?
Neben Meinungsverschiedenheiten mit Kunden und Geschäftspartnern kann es auch innerhalb des Betriebs zu Konflikten kommen. Nicht selten wird dann rechtlicher Beistand notwendig. Kommt es etwa mit einem gekündigten Arbeitnehmer zum Streit, leistet eine speziell auf die Bedürfnisse von Gewerbetreibenden abgestimmte Rechtsschutzversicherung wertvolle Dienste: Sie übernimmt die Kosten für Anwalt, Gericht, Zeugen und Sachverständige. Darüber hinaus hilft sie durch eine telefonische Sofort-Beratung bereits im Vorfeld einer rechtlichen Auseinandersetzung. Viele Streitigkeiten lassen sich – mit professioneller Hilfe – auch einvernehmlich klären, ohne dass man gleich vor den Kadi ziehen muss: Gerade bei arbeitsrechtlichen Konflikten kann eine so genannte Mediation für alle Beteiligten Vorteile gegenüber einem langwierigen Gerichtsverfahren bieten. Diese Kosten übernimmt ebenfalls die Rechtsschutzversicherung.

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Die Schließung der Niederlassung hat keinen Einfluss auf die Produktlandschaft. In der Lebensversicherung werden die Produktentwicklung, Prozesse, Systeme und alle Serviceleistungen für sämtliche Vertriebswege, darunter auch die Produktmarke MONEYMAXX für den Maklerkanal, bei Deutscher Ring Leben in Hamburg weiter fortgeführt.

Über die Deutscher Ring Lebensversicherungs-AG

Die Deutscher Ring Lebensversicherungs-AG, mit Hauptsitz in Hamburg, hat ihren Ursprung im Jahr 1913. Sie erzielte 2010 gebuchte Bruttobeiträge in Höhe von 615 Millionen Euro. Ende 2011 wurde das Unternehmen von der unabhängigen Rating-Agentur Assekurata erneut mit einem A (gut) ausgezeichnet.
Als Unternehmen der Basler Gruppe Deutschland positioniert sich die Deutscher Ring Lebensversicherungs-AG als Versicherer mit intelligenter Prävention, der “Sicherheitswelt”. Die Basler Gruppe Deutschland ist Teil der Baloise Group mit Sitz in Basel (Schweiz) und beschäftigt rund 2.000 Mitarbeiter. Zu ihren Vertriebskanälen zählen sowohl rund 750 eigene Vertriebspartner als auch Makler, Maklerverbünde und Finanzvertriebe. Das konsolidierte Prämienvolumen der Unternehmensgruppe belief sich im Jahr 2010 auf 1,4 Mrd. Euro.