Archiv der Kategorie: D.A.S.

Straßenverkehrsrecht Wird ein Mietwagen als Ersatzfahrzeug nach einem Unfall gemietet, berechnen Autovermieter oft eine besonders hohe Miete. Nach Mitteilung der D.A.S. hat der Bundesgerichtshof nun entschieden, dass sowohl die Schwacke-Liste als auch die Fraunhofer-Liste zur Preisberechnung herangezogen werden können (Az. VI ZR 300/09). Hintergrundinformation: Die Miete für ein Unfallersatzfahrzeug ist oft teurer als für ein normales entsprechendes Mietauto – schließlich ist dem Kunden hier meist egal, was er bezahlt, weil die Rechnung an den Unfallgegner bzw. dessen Versicherung geht. Seit … Weiterlesen →

Schuhe aus, Arme hoch! Sicherheitscheck am Flughafen: Was müssen Fluggäste akzeptieren? Um von A nach B zu kommen, ist Fliegen meist die schnellste Reisevariante. Bis man allerdings im Flieger sitzt, muss man Einiges über sich ergehen lassen: Schuhe und Gürtel ausziehen, Abtasten, das Öffnen des Handgepäcks – all diese Sicherheitskontrollen kosten Zeit. Und jetzt soll man auch noch durch den so genannten “Körperscanner” – müssen Fluggäste wirklich alles akzeptieren? Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung erläutert mit dem Luftsicherheitsgesetz den rechtlichen Hintergrund. Die … Weiterlesen →

Fehlalarm: Nachbar haftet nicht für aufgebrochene Wohnungstür Mietrecht Bricht die Feuerwehr eine Wohnungstür auf, weil ein Nachbar einen Notfall vermutet, kann der Vermieter nicht vom Nachbarn die Bezahlung einer neuen Tür verlangen. Dies erklärte der D.A.S. zufolge das Landgericht Berlin. Die Entscheidung über die angebrachten Rettungsmaßnahmen ist demnach allein Sache der Feuerwehr (Az. 49 S 106/10). Hintergrundinformation: Wer einen Schaden verursacht, muss dem Geschädigten Schadenersatz leisten. Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn der Verursacher nur indirekt, also über einen Dritten, … Weiterlesen →

Was bedeuten Wettbewerbsverbot und Kundenschutzklausel? Von der Ausbildung bis zur Rente in ein und demselben Betrieb arbeiten: Was noch vor wenigen Jahrzehnten als die “Regel” galt, ist heute die absolute Ausnahme. Dabei sind es längst nicht nur die Unternehmen, die diesen Trend fördern. Eine verantwortungsvollere Position, neue Herausforderungen, aber auch mehr Gehalt sind die Gründe für einen Jobwechsel. Wer plant, zur Konkurrenz zu gehen, sollte unbedingt einen genauen Blick in seinen Arbeitsvertrag werfen. Dort finden sich häufig Klauseln, die verhindern … Weiterlesen →

Rückwirkend gleiche Bezahlung für Leiharbeitnehmer Arbeitsrecht Für Leiharbeiter gilt das Equal-Pay Gebot: Sie müssen wie Mitglieder der Stammbelegschaft bezahlt werden, sofern nicht durch einen Tarifvertrag etwas anderes geregelt ist. Nach Mitteilung der D.A.S. kann ein solcher Anspruch einem BAG-Urteil zufolge noch für mehrere Jahre rückwirkend geltend gemacht werden (Az. 5 AZR 7/10). Hintergrundinformation: Nach § 10 Abs. 4 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz sind Leiharbeitnehmer hinsichtlich der wesentlichen Arbeitsbedingungen und der Bezahlung wie Mitarbeiter der Stammbelegschaft zu behandeln. Ausnahme: Ein Tarifvertrag regelt etwas anderes. … Weiterlesen →

Was Unternehmer bei der Einstellung ihrer Angehörigen beachten müssen Die Ehefrau kümmert sich um die Buchhaltung, der Sohn sorgt dafür, dass die Computer laufen: Viele Betriebe in Deutschland sind mehr oder weniger Familienangelegenheit. Vor allem Unternehmer im Handwerk kommen oftmals nicht ohne die Mitarbeit ihrer Angehörigen aus. Doch es muss darauf geachtet werden, das Verhältnis rechtlich klar zu regeln. Denn die Behörden schauen in diesem Bereich sehr genau hin. Welche Modelle für die Beschäftigung von Familienmitgliedern in Frage kommen, erklärt … Weiterlesen →

Blutentnahme: Manchmal ohne Richter zulässig Straßenverkehrsrecht Grundsätzlich darf eine Blutprobe nur nach richterlicher Anordnung genommen werden – außer bei Gefahr im Verzug. Wie die D.A.S. mitteilt, kann das Ergebnis auch als Beweis verwendet werden, obwohl die Polizei ihre Versuche, den Richter zu erreichen, nicht dokumentiert hat oder wenn kein richterlicher Nachtdienst existiert (BVerfG, Az. 2 BvR 1596/10 und 2 BvR 2346/10). Hintergrundinformation: Laut § 81a der Strafprozessordnung darf eine Blutprobe zur Feststellung der Blutalkoholkonzentration nur auf richterliche Anordnung hin durchgeführt … Weiterlesen →

Die Rechte des Mieters beim Eigentümerwechsel Ein formeller Brief des Vermieters ist für die meisten Mieter beunruhigend – ist darin dann auch noch von Umwandlung in Wohnungseigentum oder Eigentümerwechsel die Rede, bekommen es viele mit der Angst zu tun. Aber: Für Mieter besteht in solchen Fällen kein Grund zur Panik! Sie sind vom Gesetzgeber vor Willkür gut geschützt. Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung gibt einen Überblick über Rechte und Pflichten des neuen Eigentümers sowie über Bestimmungen, die das bestehende Mietverhältnis schützen. Neue … Weiterlesen →

Karneval: Kein Schmerzensgeld nach Schokoladen-Treffer Zivilrecht Wer sich einen Rosenmontagszug ansieht, muss damit rechnen, von Bonbons oder Schokolade getroffen zu werden, die in Richtung Publikum geworfen werden. Der D.A.S. zufolge betonte das Amtsgericht Köln, dass so etwas zum Karneval dazu gehöre – wegen einer Verletzung könne kein Schmerzensgeld gefordert werden (Az. 123 C 254/10). Hintergrundinformation: Wer durch Handlungen eines anderen verletzt wird, kann in der Regel von diesem Schadenersatz und ggf. auch Schmerzensgeld verlangen. Ausnahme: Die Verletzung findet in einer … Weiterlesen →

Wann ist eine Kündigung zur angemessenen wirtschaftlichen Verwertung zulässig? Mietrecht Vermieter dürfen ein Mietverhältnis kündigen, wenn dessen Fortbestehen sie an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks hindert. Wie die D.A.S. mitteilte, werden hier strenge Maßstäbe angelegt. Der BGH entschied jetzt zugunsten eines Vermieters – hinsichtlich der letzten Wohnung in einer Siedlung (Az. VIII ZR 155/10). Hintergrundinformation: Vermieter dürfen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch einen Mietvertrag nur kündigen, wenn sie ein berechtigtes Interesse daran haben. Ein solcher Fall liegt etwa vor, wenn … Weiterlesen →