Archiv der Kategorie: D.A.S.

Verfassungsrecht Wer noch nicht volljährig ist, darf kein Solarium besuchen. Diese gesetzliche Regelung bezweckt den Schutz Minderjähriger vor Hautkrebs. Die gegen das Gesetz gerichtete Verfassungsbeschwerde einer Minderjährigen wurde jetzt der D.A.S. zufolge vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen. BVerfG, Az. 1 BvR 2007/10 Hintergrundinformation: Seit 2009 verbietet das Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen, dass Sonnenstudio-Betreiber Minderjährige auf ihre Sonnenbänke lassen. Hintergrund ist, dass nach Ansicht des Gesetzgebers die Gefahr einer Hautkrebserkrankung besonders stark ansteigt, wenn ein Mensch … Weiterlesen →

Sind Tiere in der Mietwohnung erlaubt? Für den einen ist der treue Hund, für den anderen der gesellige Wellensittich das geeignete Haustier. Doch unabhängig davon, für welches Tier sich ein Mieter entscheidet: Vorab sollte der Mietvertrag geprüft und am besten auch der Vermieter kontaktiert werden. In der Regel hängt die Erlaubnis für einen tierischen Mitbewohner in einer Mietwohnung von dessen Art und Größe ab. Ob Hund, Katze oder Meerschweinchen eine Zustimmung erfordern, erläutert die D.A.S. Rechtsschutzversicherung. Eine gesetzliche Antwort auf … Weiterlesen →

Kaufrecht Eine gesetzliche Regelung schreibt vor, dass beim Verkauf neuer PKW der Treibstoffverbrauch und die CO2-Emissionen in der Werbung anzugeben sind. Dies gilt nach Mitteilung der D.A.S. gemäß einem Urteil des Bundesgerichtshofes auch für Vorführwagen mit unter 1000 km Laufleistung. BGH, Az. I ZR 190/10 Hintergrundinformation: Seit 2004 gibt es die PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (PKW-EnVKV). Diese Regelung schreibt vor, dass bei der Werbung für einen Neuwagen der Treibstoffverbrauch und die CO2-Emissionen angegeben werden müssen. Dadurch soll der Käufer in die Lage versetzt … Weiterlesen →

Mietrecht Mietet der Wohnungsmieter vom gleichen Vermieter mit einem eigenen Vertrag eine Garage, kann diese meist auch für sich genommen gekündigt werden. Wie die D.A.S. mit Bezug auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes mitteilte, gilt dies insbesondere dann, wenn sich Wohnung und Garage auf unterschiedlichen Grundstücken befinden. (BGH, Az. VIII ZR 251/10) Hintergrundinformation: Wer eine Wohnung oder ein Haus mietet, mietet oft auch eine Garage oder einen Autostellplatz vom gleichen Vermieter. Im Regelfall befindet sich die Garage dann im Tiefgeschoss des … Weiterlesen →

Verbraucher haben einmal pro Jahr Recht auf Datenauskunft Plant man eine größere Anschaffung per Ratenkauf, will ein Girokonto eröffnen, eine Kreditkarte beantragen oder eine Hypothek aufnehmen – ohne Schufa-Auskunft geht fast nichts. Fällt diese negativ aus, kommt es beispielsweise bei der Kreditaufnahme zu Schwierigkeiten. Doch ist diese Auskunft rechtens? Und was ist ein Score-Wert? Wie kann man seinen Schufa-Eintrag einsehen und gegebenenfalls fehlerhafte Daten korrigieren? Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung klärt auf. Deutsche Verbraucher zahlen ihre Schulden aus Ratenkrediten extrem verlässlich zurück. … Weiterlesen →

Zivilrecht Beißt ein Hund nach einem Kampf den Halter des gegnerischen Tieres, hat dieser Anspruch auf Schmerzensgeld gegen den anderen Hundehalter. Wie das Amtsgericht München der D.A.S. zufolge entschied, ist jedoch dem Verletzten eine Mitverantwortung für die von seinem Hund ausgehende Gefahr zuzurechnen. (AG München, Az. 261 C 32374/10) Hintergrundinformation: Tierhalter haften für Schäden oder Verletzungen, die ihre Lieblinge verursachen. Dies geht aus § 833 des Bürgerlichen Gesetzbuches hervor. Häufig kommt diese Vorschrift im Zusammenhang mit Hunden zur Anwendung – … Weiterlesen →

Wie man seine Webseite rechtlich korrekt um Social Plugins erweitert Sogenannte Social Plugins wie Facebooks “Like”- oder seit Neuestem auch Googles “+1″-Buttons erfreuen sich großer Beliebtheit: Geben sie Mitgliedern von sozialen Netzwerken doch die Chance, mit einem Klick ihre Meinung einem großen Publikum kundzutun. Für den Betreiber der so gelobten Webseite, den Autor des empfohlenen Blogbeitrages oder den Hersteller des mehrfach ge-”likten” Produktes ist das Lob oft bares Geld wert. Bei aller Begeisterung für diese Empfehlungs-Buttons geht jedoch häufig der … Weiterlesen →

Die rechtlichen Hintergründe für “Zensus 2011″ Bald ist es wieder soweit: Ab 9. Mai werden die Deutschen im Rahmen der Volkszählung “Zensus 2011″ statistisch erfasst. Die Ergebnisse sollen zukünftige politische und wirtschaftliche Planungen erleichtern. Doch muss wirklich jeder Bürger mitmachen und Informationen über seine Familie, seinen Job und seine Wohnsituation preisgeben? Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung erklärt den Ablauf und rechtlichen Hintergrund des Verfahrens. Die diesjährige Volkszählung “Zensus 2011″ setzt eine Verordnung des Europäischen Parlaments um. Diese schreibt vor, dass 2011 gemeinschaftsweit … Weiterlesen →

Zivilrecht Verkehrsbetriebe sind nicht verpflichtet, das Gleisbett ihrer Schienen so abzusichern, dass Unbefugte daraus keine Schottersteine wegnehmen und als Wurfgeschosse benutzen können. Wie die D.A.S. mitteilte, entschied so das OLG Karlsruhe in einem Fall, bei dem wiederholt Steine von einer Eisenbahnbrücke geworfen worden waren (Az. 12 U 24/11). Hintergrundinformation: Wird fremdes Eigentum durch eine Störung von außen beeinträchtigt – wird zum Beispiel die Nutzung eines Gartens unmöglich, weil vom Nachbargrundstück aus ständig Lärm oder Gestank eindringen – sieht das Gesetz … Weiterlesen →

Straßenverkehrsrecht Wird ein Mietwagen als Ersatzfahrzeug nach einem Unfall gemietet, berechnen Autovermieter oft eine besonders hohe Miete. Nach Mitteilung der D.A.S. hat der Bundesgerichtshof nun entschieden, dass sowohl die Schwacke-Liste als auch die Fraunhofer-Liste zur Preisberechnung herangezogen werden können (Az. VI ZR 300/09). Hintergrundinformation: Die Miete für ein Unfallersatzfahrzeug ist oft teurer als für ein normales entsprechendes Mietauto – schließlich ist dem Kunden hier meist egal, was er bezahlt, weil die Rechnung an den Unfallgegner bzw. dessen Versicherung geht. Seit … Weiterlesen →