Monatsarchive: Januar 2010

Pöbeln und Mobben führen zur Kündigung Wer Arbeitskollegen bedroht und beleidigt, stört den Betriebsfrieden. Gemäß einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein darf in solchen Fällen nach vorheriger Abmahnung eine fristlose Kündigung erfolgen. Nach Mitteilung der D.A.S. steht dem auch eine langjährige Betriebszugehörigkeit nicht entgegen. LAG Schleswig-Holstein, Az. 3 Sa 224/09 Hintergrundinformation: Arbeitgeber können ein Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist beenden, wenn es dafür einen wichtigen Grund gibt. Innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung kann der Arbeitnehmer dagegen Kündigungsschutzklage … Weiterlesen →

Erbschaftsteuer: Erneut reformiert Wachstumsbeschleunigungsgesetz beeinflusst die Reform Zum 1. Januar 2009 wurde das System der Erbschafts- und Schenkungssteuer reformiert. Anlass war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die unterschiedliche Bewertung verschiedener Erbschaftsgegenstände – insbesondere die Bewertung von Immobilien – kritisiert hatte. Das Wachstumsbeschleunigungs-gesetz bessert nun diese Reform nach – um Erleichterungen für Erben zu schaffen. Hintergrundinformation: Erbschafts- bzw. Schenkungssteuer fällt an, wenn jemand Vermögen von Todes wegen erwirbt oder es geschenkt bekommt. Die Reform zum 1. Januar 2009 hat die Steuersätze … Weiterlesen →

Wie viele Überstunden der Arbeitgeber verlangen kann Eine Kollegin ist krank, ein Mitarbeiter macht Urlaub und der Abgabetermin für das aktuelle Projekt rückt immer näher – in solchen Situationen sind Überstunden normal. Und besonders in wirtschaftlich schwierigen Zeiten liegt es auch im Interesse der Mitarbeiter, dass die Firma ihre Aufträge fristgerecht erfüllen kann. Stellt sich die Frage, ob die Arbeitnehmer generell verpflichtet sind, Überstunden zu leisten? Hier kommt es auf den Arbeitsvertrag an, betont die D.A.S. Rechtsschutzversicherung und erläutert die … Weiterlesen →

Vorfahrtsrecht an Engstellen Grundsätzlich muss an Engstellen oder Hindernissen derjenige den Gegenverkehr durchlassen, der am Hindernis links vorbeifahren will. Das OLG Köln entschied nun nach Mitteilung der D.A.S., dass der Wartepflichtige für einen Unfall nicht allein verantwortlich ist, wenn für beide genug Platz zum gleichzeitigen Durchfahren war. OLG Köln, Az. 16 U 80/08 Hintergrundinformation: Nach § 6 der Straßenverkehrsordnung muss ein Autofahrer, der an einer Fahrbahnverengung, einem Hindernis oder einem haltenden Fahrzeug links vorbeifahren will, erst den Gegenverkehr durchlassen. Faustregel: … Weiterlesen →